„Die Corona-Hilfen greifen zu kurz“

Jutta Träger lehrt Sozialwissenschaften an der Hochschule Darmstadt (h_da). Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Themen Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit. Im impact-Interview erklärt die Professorin, warum es bei sozialer Gerechtigkeit nicht nur um die Verteilung von Geld geht, und schlägt gezielte Hilfen für Branchen vor, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Das Impfchaos in Deutschland, meint die Forscherin, verweist auf erhebliche Versäumnisse staatlichen Handelns und verstärkt den Vertrauensverlust in die Politik. 

Ein Interview von Christina Janssen, 22.03.2021

impact: Die Entwicklungsorganisation Oxfam bezeichnet Sars-CoV-2 als "Ungleichheitsvirus". Stimmen Sie zu?

Träger: So pauschal würde ich das nicht unterschreiben. Oxfam hat in einer Studie die Superreichen mit der untersten Einkommensgruppe verglichen und dabei zunehmende Ungleichheit gefunden. Das muss als Ansatz nicht verkehrt sein. Aber für mich als Wissenschaftlerin stellt sich zunächst die Frage, was mit Ungleichheit überhaupt gemeint ist. Was ist die Referenzgröße? Wenn man sich mit sozialer Ungleichheit beschäftigen möchte, muss vorab der Begriff definiert werden.

impact: Dann schauen wir doch: Wie ist er definiert?

Träger: Grundsätzlich bestehen in einer Gesellschaft viele Ungleichheiten und häufig besteht kein sozialstaatlicher Handlungsbedarf: Wir haben unterschiedliche angeborene Merkmale wie Haarfarbe oder Körpergröße, Personen nehmen in der Gesellschaft Rollen ein. An der Hochschule haben Studierende beispielsweise eine andere soziale Rolle als Lehrende, dieser Umstand führt zu ungleichen Aufgaben und Verantwortungen innerhalb der Institution. Es gibt unendlich viele Ungleichheiten. Welche davon soll ein Sozialstaat ausgleichen? Dies nur als Gedankenspiel vorab. Soziale Ungleichheit beschreibt die ungleiche Verteilung der wertvollen Güter innerhalb unserer Gesellschaft. Über das, was wir nicht als wertvoll erachten, streiten wir in der Regel nicht.

impact: Über welche wertvollen gesellschaftlichen Güter streiten wir zurzeit?

Träger: Die vier zentralen Dimensionen sozialer Ungleichheit sind Einkommen, die soziale Lage – das beobachten wir in der Corona-Krise mit Blick auf Isolation und Einsamkeit ganz intensiv – Bildung und Gesundheit. Also wertvolle Güter, über die wir uns auseinandersetzen und über deren Verteilung eine Gesellschaft entscheiden muss. Das verbindet sich mit dem sozialstaatlichen Auftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Und jetzt kommt die spannende Frage: Bei welchen sozialen Ungleichheiten besteht Handlungsbedarf und anhand welcher Kriterien wird er ermittelt?

impact: Zum Beispiel bei den Einkommensverlusten vieler durch die Corona-Krise. Reichen die sozialstaatlichen Maßnahmen hier aus, um zu verhindern, dass sich die sozialen Gräben in unserem Land vertiefen?

Träger: Die Einkommensverluste sind je nach Branche gravierend und man kann sagen, wenn man sich wissenschaftlich fundiert die verschiedenen Positionen und Zahlen dazu ansieht, dass die staatlichen Maßnahmen die Folgen der Pandemie zumindest abfedern. Selbst die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kommt in ihren Studien zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen der Bundesregierung der steigenden Einkommens-ungleichheit entgegensteuern. Zum Beispiel der Kinderbonus: Er wird steuerfrei zur Verfügung gestellt, und addiert sich bei niedrigen und mittleren Familieneinkommen auf das verfügbare Haushaltsnettoeinkommen.

impact: Und wer eher viel verdient, profitiert vom Kinderbonus unter Umständen kaum oder gar nicht. 

Träger: Genau. So kommt der Kinderbonus bei einkommensschwachen Familien stärker zum Tragen als bei einkommensstarken. Damit wird die vertikale Verteilungsstruktur, also zwischen Haushalten mit und ohne Kinder berücksichtigt. Und ich habe eine Verteilungswirkung in der Horizontalen, also zwischen Familien mit hohem und niedrigem Einkommen. Die Frage ist nur: Wie lange hält der positive Effekt solcher Maßnahmen an? Das hängt natürlich auch davon ab, wie die Pandemie weiter verläuft und wie rasch sich die gesamtwirtschaftliche Erholung vollzieht. Das wird stark branchenabhängig sein.

impact: Bei welchen Aspekten der sozialen Gerechtigkeit sehen Sie derzeit größere Probleme?

Träger: Zum Beispiel im gesamten Bereich der gesundheitlichen Risiken. Nehmen wir mal die großen Supermarktketten stellvertretend für die Branchen, die offengeblieben sind. Das Personal in den Filialen hat durch die Corona-Pandemie keine Einkommensausfälle, ist aber grundsätzlich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Die soziale Ungleichheit mit Blick auf die physische und psychische Gesundheit steigt erheblich an. Im Vergleich zu einem mittelständischen Betrieb, in dem Beschäftigte in Kurzarbeit gehen müssen und zu Hause bleiben, weil keine Aufträge da sind, ist das Infektionsrisiko deutlich kleiner. Aber die Einkommenssituation verschlechtert sich, auch wenn durch das Kurzarbeitergeld, vorerst viele Jobs gesichert werden konnten. Wie will ich hier die soziale Ungleichheit bewerten, wer steht besser da?

impact: Mein Eindruck ist, dass in der öffentlichen Debatte das Thema Einkommen im Vordergrund steht.

Träger: Genau, das ist sehr interessant. Meines Erachtens greifen die Corona-Hilfsmaßnahmen und die Diskussion insgesamt zu kurz. Soziale Ungleichheit bezieht sich eben nicht nur auf das Einkommen, auch wenn das eine ganz existentielle Frage ist. Aber wie ist die Lage für Pflegekräfte im Krankenhaus? Sie gehen nicht in Kurzarbeit, leisten Mehrarbeit und haben ein großes Infektionsrisiko, das teilweise auch soziale Isolation erzwingt. Und es findet kein akzeptabler Ausgleich statt.

impact: Gesundheit kann man sich nicht kaufen.

Träger: Nein. Trotzdem ist eine Einmalzahlung immerhin eine kurzfristige Anerkennung. Die Situation der Pflegerinnen und Pfleger in Seniorenheimen und Krankenhäusern in Deutschland muss verbessert werden, das ist ja keine neue Debatte. Aber da sind wir bisher leider erfolglos.

impact: Bedeutet das auch, die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte zurückzudrehen, den Wirtschaftlichkeitsdruck rausnehmen aus dem Gesundheitssystem?

Träger: Das Sozialbudget der Bundesrepublik beträgt mittlerweile 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das ist nicht wenig. Ich bin der Auffassung, dass man diesen Sozialstaat, der eine große historische Errungenschaft ist, nicht unendlich weiter ausdehnen kann. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Akzeptanz verloren geht. Ich würde aber dennoch sagen, dass Bereiche mit einem hohen gemeinnützigen Wert – und dazu zählen zweifelsohne ein gutes Gesundheitssystem wie auch das Bildungssystem – in der öffentlichen Hand bleiben sollten. Allerdings heißt das leider nicht automatisch, dass es in diesen Bereichen deswegen besser funktioniert. Das ist das Problem.

impact: Sicher, man kann beliebig viel Geld auch sehr schlecht ausgeben, also ohne die gewünschte steuernde Wirkung zu erzielen.

Träger: Genau. Man sieht das ja an der Diskussion über die Impfstoffproduktion. Biontech hat im Januar 2020 die komplette Ausrichtung von Krebsforschung auf die Impfstoffproduktion umgestellt und ist damit ein hohes unternehmerisches Risiko eingegangen. Ich würde bezweifeln, dass es zu irgendetwas geführt hätte, wenn man die Impfstoffproduktion verstaatlicht hätte. Das schließt natürlich die notwendige staatliche Förderung der Impfstoffentwicklung nicht aus. Doch unternehmerische Prinzipien sind häufig ein Motor für Entwicklung.

impact: Sie haben auch das Stichwort Bildung genannt. Was muss in diesem Bereich geschehen, um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein?

impact: In den Schulen fallen Kinder aus einkommensschwachen Familien in der Corona-Pandemie zurück, denn Einkommensarmut korreliert in der Regel mit anderen Ungleichheitsdimensionen, und die Eltern haben keine Ressourcen, um das auszugleichen. Hier besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf. Bildungspolitische Akteure müssen Vorschläge vorlegen: Welche Konzepte ermöglichen es uns in künftigen Krisensituationen, die Beschulung von Kindern aufrechtzuerhalten und herkunftsbedingte Benachteiligungen abzufangen? In Deutschland ist ausreichend Fachexpertise vorhanden, um viele gute Konzepte umzusetzen. Ob das nun Wechselunterricht ist, die Ausstattung der Gebäude mit Lüftungsanlagen, Digitalisierungskonzepte für die Schulen mitsamt begleitender Infrastruktur für die Schüler oder generell eine Verkleinerung der Klassen.

impact: Was meinen Sie – müssen wir nach der Pandemie eine große Umverteilung anschieben, also denjenigen mehr geben, die jetzt verloren haben, und von denjenigen mehr nehmen, denen es besser ergangen ist?

Träger: In Bezug auf die Privatwirtschaft würde ich mir die Bereiche anschauen, die jetzt am stärksten durch den Lockdown betroffen sind. Das trifft ja viele klein- und mittelständische Unternehmen: die Gastronomie, Hotels, Einzelhändler, Friseure, Handwerker, die vielen Selbstständigen, Künstler usw. Hier werden ganz gezielte Hilfen benötigt. Maßnahmen wie die temporäre Mehrwertsteuersenkung bringen wenig, da der verteilungspolitische Effekt gering ausfällt. Die Mehrwertsteuersenkung kostet den Staat viel, hat aber für die vulnerablen Gruppen, die von der Pandemie betroffen sind, kaum Effekte.

impact: Glauben Sie, dass sich die Spaltung unserer Gesellschaft durch die Corona-Pandemie verschärft?

Träger: Ich vermute, dass sich die Gräben vertiefen. Und ich frage mich, was passiert, wenn die Pandemie vorbei ist oder das Leben zumindest nicht mehr so stark eingeschränkt ist. Dann fängt eine Gesellschaft vielleicht an, über wichtige Weichenstellungen nachzudenken.

impact: Wo hat die Regierung die Weichen aus Ihrer Sicht nicht richtig gestellt?

Träger: Beim Impfen zum Beispiel, aber auch in der Schulpolitik, im Bereich der Pflege und dem Schutz der vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft. Da hätte es sicher bessere Strategien geben können. Wenn ich lese, dass die Bundesregierung „voll und ganz zufrieden“ mit ihrem Pandemiemanagement ist, vermute ich: Das ist für viele Bürger und Bürgerinnen voraussichtlich schwer nachvollziehbar. Die Frage ist spannend, ob ein Impuls aus der Gesellschaft kommen wird, das Geschehen aufzuarbeiten.

impact: Und dann wird es wohl auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung zum Thema auf Grundlage von Daten geben, die jetzt erhoben werden?

Träger: Wenn man Ungleichheit bemisst, zieht man als groben Indikator zunächst den Gini-Koeffizienten heran. Bei uns in Deutschland lag er 2019, also vor der Pandemie, bei circa 0,29 nach Steuern und Transfers. Null wäre praktisch die vollständige Gleichverteilung und eins die totale Ungleichverteilung der Einkommen. Das heißt, im Prinzip sind die Einkommen bei uns relativ gut verteilt. Wenn wir 2022 bei 0,4 sind, könnte man vermutlich sagen, dass Corona einen deutlichen Effekt hatte. Allerdings müsste man sich genau anschauen, welche Einkommensgruppen betroffen sind, und Maßnahmen entwickeln, die – im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit – diesen Effekt ausgleichen.

impact: Brauchen wir dann eine Art „Corona-Soli“…?

Träger: Zum Beispiel. So eine Maßnahme könnte zeitlich begrenzt für ein oder zwei Jahre gelten. Dann sollte die Verteilungswirkung geprüft werden.

Kontakt

Christina Janssen
Wissenschaftsredakteurin
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