Freiheit für Geimpfte

Der Philosoph Dr. Bernd Wagner von der Hochschule Darmstadt (h_da) spricht sich für Freiheiten für Geimpfte aus. Gleichzeitig sei es entscheidend, das Impftempo zu steigern, um Neiddebatten entgegenzuwirken. Wagner lehrt Angewandte Ethik am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Hochschule Darmstadt (h_da). Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Bereiche Wirtschaftsethik, Menschenrechte, Technik- und Umweltethik. Der Wissenschaftler betont, es gehe nicht um „gut“ oder „böse“, sondern darum, möglichst viele Faktoren gegeneinander abzuwägen. Allerdings habe es seine Disziplin in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, sich mit ethischen Fragen zu Epidemien und vergleichbaren kollektiven Risiken im Bereich Public Health zu befassen.

Ein Interview von Christina Janssen, 19.4.2021

impact: Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, meint, es könne nicht sein, dass im Sommer die geimpften Rentner am Strand liegen, während die Jüngeren weiterhin zu Hause festsitzen. – Wäre das nicht besser, als wenn gar niemand am Strand sitzt?

Wagner: Nun, das wäre zu diskutieren. Aber zunächst wäre bei dieser Feststellung von Herrn Kuban vielleicht darauf hinzuweisen, dass es sich weniger um einen sachlichen Vorstoß, sondern eher um eine polarisierende Stimmungsmache handelt, die meines Erachtens in diesen schwierigen Pandemie-Zeiten nicht passend ist. 

impact: Daher nun ernsthaft gefragt: Sollen – oder müssen – Geimpfte ihre Freiheiten zurückerhalten?

Wagner: Diese ganz wichtige und aktuelle Frage ist tatsächlich nicht leicht und nach meiner Einschätzung auch nicht eindeutig zu beantworten. Einerseits entfällt mit einer Impfung der Anlass der Freiheitsbeschränkung, nämlich das potenzielle Ansteckungsrisiko. Dies wäre wohl auch die unmittelbare verfassungsrechtliche Position. Andererseits ist das Problem aber auch auf einer pragmatischen Ebene zu sehen: Nach einem entbehrungsreichen Jahr mit vielen Entsagungen werden Vertrauen, Akzeptanz und Solidarität fragiler. Intoleranz und Neideffekte nehmen zu.

Kurz gesagt: Ja, Geimpfte – und entsprechend wohl auch Genesene – sollten Freiheiten zurückerhalten. Enorm wichtig ist hierbei aber das glaubwürdige und zügige Fortschreiten bei den Impfungen. Und eine stringente und überzeugende politische Kommunikation.    

impact: Stichwort Kommunikation: Es ist häufig von „Privilegien“ für Geimpfte die Rede. Ist der Begriff zutreffend?

Wagner: Der Begriff der Privilegien ist nach meiner Ansicht schon in sich problematisch, da er in Debatten tendenziell in einer polemisierenden Form genutzt wird. Treffender wäre es, hier auf die Grundrechte zu verweisen. Sie sind natürlich kein Privileg, sondern kommen uns ethisch und rechtlich fundamental zu.

impact: Gehören Flugreisen, Restaurant- und Konzertbesuche, Chorproben oder das Training im Fitnessstudio zu unseren Grundrechten?

Wagner: Alle diese „Normalitäten“ gehören zweifelsohne zu unserem Grundrecht der Handlungs-, Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit in einer liberalen Gesellschaft und freiheitlichen Grundordnung. Diese Freiheiten hängen nicht davon ab, um welche konkreten Tätigkeiten und Entscheidungen es geht. Sie sind darüber definiert, wo ihre Grenzen liegen. Die Grenzen sind erreicht, wenn die Freiheiten anderer eingeschränkt werden, was beispielsweise bei einer gesundheitlichen Gefährdung anderer der Fall sein kann. Diese Situation bildet in elementarer Form die gegenwärtige Problematik ab.

impact: Der Deutsche Ethikrat hat in einer Stellungnahme vom 4. Februar 2021 erklärt, Freiheiten für Geimpfte kämen nicht in Frage. Schließlich sei nicht klar, ob sie andere anstecken können. Inzwischen wissen wir: Geimpfte Personen sind kaum infektiös. Höchste Zeit also für eine Neubewertung?

Wagner: Der Deutsche Ethikrat ist ein wichtiges Gremium in der öffentlichen Diskussion. Das zeigt sich gerade in diesen akuten Zeiten, die eine permanente Anpassung an die Situation erfordern. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates, bei der es sich um eine Ad-hoc-Empfehlung handelt, war allerdings quasi mit ihrem Erscheinen schon obsolet. Und leider wurde darin auch keine Alternativstrategie aufzeigt. Die starke Betonung solidarischer Tugenden setzt zwar einen wichtigen Akzent. Dies lässt sich aber ethisch und rechtlich nicht geltend machen, um Freiheitseinschränkungen aufrechtzuerhalten.

Dazu muss zudem gesagt werden: Alle Antworten, die von einem klaren „Ja“ oder „Nein“ abweichen, sind in der konkreten Umsetzung deutlich schwieriger, auch hinsichtlich der Akzeptanz bei Entscheidungsträgern und in der Bevölkerung. Der Deutsche Ethikrat hat es sich also in einem gewissen Sinne zu leicht gemacht.

impact: Dabei würde man doch vermuten, wenn es sich eine Disziplin niemals leicht macht, dann die Ethik…

Wagner: Die fehlende Eindeutigkeit ist eigentlich die Normalsituation in der Beurteilung von allgemeinen Katastrophenszenarien und Pandemiesituationen. Hier zeigt sich, dass einerseits die fachliche ethische Diskussion in den zurückliegenden Jahren so gut wie gar nicht geführt wurde: Themen im Kontext kollektiver Risiken wie Public oder Global Health wurden in den ethischen Diskussionen sträflich vernachlässigt. Andererseits gab es in der sehr privilegierten Situation, in der wir uns in Deutschland befinden, eben noch keinen derart akuten Anlass. Man hörte zuletzt des Öfteren von einer „Philosophie in Echtzeit“ – dies kann auch so gedeutet werden, dass Probleme zuvor ausgeblendet wurden.     

impact: Ein Großteil der Deutschen ist gegen Freiheiten für Geimpfte. Tun sich Wissenschaftler und Politiker auch deshalb so schwer mit dieser heiklen Frage?

Wagner: Aus wissenschaftlicher Sicht können Umfragen hier meines Erachtens zunächst nur eine Indikatorfunktion haben. Und die ist eher für die Politik als für eine wissenschaftliche Einschätzung ausschlaggebend. Aus ethischer Sicht wäre hier vor allem die Legitimität des Meinungsbildes relevant. Wenn es durch psychologische Faktoren wie Neid und Frustration bestimmt ist, können diese Faktoren nicht von primärer Bedeutung sein. Starke emotionale Stimmungen können aber auch nicht einfach ignoriert werden, denn oft gehen sie auf Existenzängste und Notsituationen zurück. Und sie können letztlich dazu beitragen, dass eine tragfähige Strategie unterlaufen wird und damit die Ziele einer Strategie ins Gegenteil umschlagen.

impact: Würde ethisches Handeln gerade vor diesem Hintergrund nicht gebieten, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, Arbeitsplätze und Existenzen zu retten – indem man der Gruppe der Geimpften wieder mehr Konsum und Freizeitaktivitäten ermöglicht?

Wagner: Selbstverständlich. Vielleicht sollte an dieser Stelle auch kurz ein mögliches Missverständnis über Ethik als philosophische Disziplin angesprochen werden. Wir dürfen uns die Ethik ja nicht als „reine Lehre im Elfenbeinturm“ vorstellen, bei der sozusagen über eine „höhere Einsicht“ oder eine „tiefere Weisheit“ eine richtige Entscheidung über gut und böse, falsch und richtig erfolgt. Ethische Beurteilungen setzen aber durchaus Grenzen unseres Handelns, etwa die hier erörterten Grenzen der Freiheiten. Dazu bedarf es genauerer Abwägungen und Spezifikationen, die in bestimmten Fällen eindeutig sind, in anderen wiederum schwierig.

In der gegenwärtigen Situation haben wir es mit elementaren Konsens- und Abwägungsfragen zu tun. Die Verluste der wirtschaftlichen Existenz und die Bedeutung von Konsum und Freizeitaktivitäten sind gravierend. All dies hängt unmittelbar mit psychosozialen Rückkopplungen zusammen, die mit der Dauer der Pandemie immer deutlicher werden: gesundheitliches Vermeidungsverhalten, private Gewalt, Depressionen, Bildungschancen, Bewegungsmangel und extrem problematische Entwicklungsstörungen bei vielen Kindern und Jugendlichen, um nur einige zu nennen. Diese sind selbstverständlicher Teil einer ethischen Beurteilung und Abwägung.

Wir müssen das Augenmerk aber beispielsweise auch darauf lenken, dass wir Entscheidungen in einer schwierigen gemischten Situation von Risiken und Ungewissheiten treffen. Alles kann sehr überraschend wieder infrage gestellt oder gar obsolet werden – beispielsweise durch die Dynamik mit der Mutation B 1.1.7. Oder durch weitere potenzielle Mutanten, die resistent gegenüber unseren Impfstoffen sein oder mit einer deutlich höheren Mortalität einhergehen können, wie beispielsweise beim SARS-Erreger.

impact: Was heißt das konkret – öffnen und mehr Freiheit, wo immer möglich?

Wagner: Dass von der „Wiedererlangung“ elementarer Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten eine positive Signalwirkung ausgehen kann und muss, ist meines Erachtens naheliegend. Wenn parallel auch die Impfungen endlich überzeugend und vor allem auch schnell umgesetzt werden, würde das möglichen „Neidreaktionen“ schnell den Wind aus den Segeln nehmen. Das beispielgebende Licht am Ende des Tunnels würde dann hoffentlich einen schnellen und starken positiven Stimmungswechsel erzeugen.      

impact: Haben andere Länder das Problem schon gelöst und könnten Vorbild sein?

Wagner: Auch wenn hier Vorsicht geboten ist mit Parallelen und Vorbildern – wir müssen immer auch kulturelle und gesellschaftliche Bedingungen berücksichtigen: Israel könnte mit Blick auf den sogenannten „Grünen Pass“ ein erstes Beispiel abgeben, wie mit einem hohen Impfstand ein starker Weg in Richtung „Normalität“ eingeschlagen wird. Aktuell wäre auch England zu nennen, das sich aus einer sehr schwierigen Infektionssituation nun in hohem Tempo der angestrebten „Herdenimmunität“ annähert. Derartige Positivbeispiele sind natürlich auch eminent wichtig, um Länder zu motivieren, die ihren schwierigen Weg noch eine Zeit lang vor sich haben.

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Christina Janssen
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