Demokratie schützen

Mit 100 Zuhörerinnen und Zuhörern war das 8. h_da Dialog-Forum am 16. April sehr gut besucht. „Müssen wir die Demokratie vor sich selbst schützen?“, lautete die Leitfrage am Fachbereich Gestaltung. Kirchenpräsidentin Christiane Tietz, der Hessische Innenminister Roman Poseck und Charlotte Dany von der h_da diskutierten, wie stabil unsere Demokratie in den Parlamenten und außerhalb ist.

Von Daniel Timme, 20.4.2026

Prof. Dr. Arnd Steinmetz, Präsident der h_da, legte in seinem Grußwort den Finger in die demokratische Wunde. Beträchtliche Teile der Bevölkerung, stellte er fest, seien offen für autoritäre Ideen. „In vielen unserer Parlamente sitzt inzwischen eine Partei, die demokratische Grundprinzipien infrage stellt.“ Dass wir in eine Demokratie hineingeboren worden und mit ihren Annehmlichkeiten aufgewachsen seien, dürfe uns nicht dazu verleiten, beides als selbstverständlich anzusehen. Auf Steinmetz‘ Begrüßung folgten drei kurze Vorträge aus den Perspektiven von Politik, Kirche und Wissenschaft.

Der Hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck startete seine Annäherung an den Ist-Zustand mit 80 Jahren Anlauf – brauchte aber nur wenige Schritte bis in die Gegenwart. Er erinnerte an das Inkrafttreten der Hessischen Verfassung am 1. Dezember 1946. Nach den Gräueltaten des Nationalsozialismus habe sie den Rahmen für Vielfalt und gegen Extremismus und Rassismus geschaffen. Seit 1949 stelle das Grundgesetz die Menschenwürde über alles andere. „Als ich 1990 mein Studium in Gießen begann, habe ich mir nicht vorstellen können, dass Demokratie und Rechtsstaat einmal so unter Druck stehen könnten.“

In der Gegenwart, so der Jurist und Politiker, gehe vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus; aber auch der Linksextremismus habe Zulauf. Dennoch, das betonte er an diesem Abend mehrfach, halte er unsere Demokratie nach wie vor für gefestigt, stark und wehrhaft. „Aber“, mahnte er, „am Ende kommt es darauf an, dass wir die Menschen erreichen und überzeugen, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Dazu muss die demokratische Mitte Problemlösungskompetenz beweisen.“

Prof. Dr. Christiane Tietz, Präsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), betrachtete unsere Demokratie und die Art, wie wir sie praktizieren, durch die kirchliche Brille. Auch sie blickte zunächst weit zurück, nämlich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948: „Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Nicht von der Kanzel, aber vom Rednerpult aus fragte Tietz: „Was ist mit unseren Herzen passiert, dass wir für diese Erkenntnis nicht mehr empfänglich sind?“

„Die Kirche hat sich lange Zeit schwer getan mit der Demokratie“, räumte sie ein. Früher habe „undifferenzierter Obrigkeitsglauben“ vorgeherrscht. Längst aber stehe fest: „Die Demokratie ist die dem Menschenbild des Christentums am besten entsprechende Staatsform.“ In Anlehnung an die Formulierung des kürzlich verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas nahm Tietz die Kirche in die Pflicht: „Wenn das soziale Band reißt und das demokratische Band mürbe wird, haben die Religionen eine besondere Verantwortung.“

Die Perspektive der Wissenschaft auf das Thema steuerte Prof. Dr. Charlotte Dany bei, Professorin für Entwicklungs- und Organisationskommunikation an der h_da. Sie stellte den hessenweiten Forschungsverbund „DemoReg“ (demokratische Regression) und die Forschung der h_da darin vor. Untersucht werden Rückschritte in Demokratien und das Erstarken autoritärer Kräfte. Die h_da fokussiert auf „die Zivilgesellschaft als umkämpften und schrumpfenden Raum gelebter Demokratie“.

Es sei „die Strategie der neuen Rechten, den vorpolitischen Raum zu unterwandern und zu erobern“, analysierte Dany – und meinte damit zum Beispiel Sportvereine, Feuerwehren oder kulturelle Initiativen. Zudem stellten die Rechten die politische Neutralität und die staatliche Förderung von Demokratiearbeit infrage. „Wir erforschen die Herausforderungen, vor die das die Zivilgesellschaft stellt und die Konflikte, die in verschiedenen Gruppen entstehen.“ Eine frühe Erkenntnis der noch bis Ende 2028 dauernden Arbeit: Es ergeben sich „Dilemmasituationen im Umgang“, denn insbesondere die Offenheit der Zivilgesellschaft sollte erhalten bleiben.

Wegen kleinerer Verzögerungen – großer Andrang, streikendes Mikrofon, sehr ausführliche Vorstellung war – startete Prof. Dr. Thomas Döring die Diskussionsrunde mit etwas Verspätung. Mit Blick auf die anhaltenden Zugewinne der AfD fragte der Moderator: „Sind wir bei der Kommunalwahl in Hessen noch gut davongekommen?“ Erster Adressat der Frage war Roman Poseck. „Hessen weist eine stabile Demokratie auf“, sagte er und betonte zugleich den Wert der kommunalen Politik: „Vor Ort entscheidet sich die Zukunft der Demokratie.“ Den Ball nahm Charlotte Dany auf: „Wenn sich in einer Kommune AfD-Leute um vermeintlich unproblematische Dinge wie Kita oder Schwimmbad kümmern, halte ich das für problematisch.“

„Wie geht man damit um, wenn die AfD im Parlament sitzt?“, wollte Döring von Politprofi Poseck wissen. Er differenziere zwischen Parteifunktionären und Bürgern, sagte der. „Den Menschen, die diese Partei wählen, will ich ein Angebot machen. Im Landtag gehe ich die AfD sehr frontal an. Aber vielleicht ist das auch falsch, weil es ihr wieder Aufmerksamkeit gibt.“ Die starke Resonanz, die die AfD in den sozialen Medien findet, bezeichnete der Innenminister als die „Tiktokisierung des Rechtsextremismus“. Man habe bisher kein Patentrezept für den Umgang mit der AfD. Christiane Tietz warb dafür, den Dialog zu suchen, statt zu polarisieren. Die EKHN habe dafür die Initiative „VerständigungsOrte“ ins Leben gerufen. „Da sagen uns AfD-Wählerinnen und -Wähler: ‚Jetzt hat mir endlich mal wieder jemand zugehört‘.“

Das schlug die Brücke von der AfD, die breiten Raum einnahm, zu den Fragen: Wie lassen sich Menschen erreichen? Wie lassen sie sich motivieren, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen? Welche Angebote sollte man ihnen machen? Auf Dörings Frage, weshalb sich so wenige Jugendliche zu Beteiligung motivieren ließen, entgegnete Charlotte Dany: „Ich glaube nicht, dass Jugendliche kein Interesse haben sich zu engagieren. Es fehlt ihnen an Angeboten und Unterstützung.“ Christiane Tietz pflichtete bei, sie begegne in der politischen Jugendarbeit ihrer Kirche jungen Menschen, „die begeistert für Demokratie“ seien.

Poseck begrüßte, dass Jugendliche ihre Interessen in den Jugendorganisationen der Parteien oder anderen Gremien wie Beiräten und Jugendparlamenten einbringen. Zugleich warnte er vor „Parallelstrukturen“. So halte er es für gefährlich, „wenn Bürgerräte vermeintliche Entscheidungen zu Verkehr oder Klima treffen – das gehört in die Parlamente“. Beteiligung sei wichtig – „aber nicht auf jeder Ebene und zu jeder Frage“, fand Charlotte Dany. „Wichtiger ist, Partizipation richtig und ernsthaft zu machen. Die Teilnehmenden müssen am Ende auch sehen, dass sie etwas verändert haben.“ Dafür gab es zustimmenden Applaus aus dem Publikum.

Viele der etwa 100 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten ungeduldig darauf gewartet, dass die Diskussion für das Plenum geöffnet wurde. Sie wollten eigene Impulse einbringen. Es gab zahlreiche Wortmeldungen bei knapper verbleibender Zeit. „Ich sehe hier nur wenige aus meiner Generation“, kritisierte eine h_da-Studentin. Und ergänzte eine Beobachtung: „Menschen, die ich im direkten Kontakt als sehr umgänglich erlebe, vertreten in Social Media radikale Positionen und verbreiten menschenfeindliche Aussagen.“

Ein Zuhörer führte den Vertrauensverlust in die Demokratie direkt darauf zurück, dass „so schlechte Politik gemacht wird“, die die drängenden Probleme vieler Menschen wie die hohen Lebenshaltungskosten nicht anpacke. „Ja, wir haben soziale Probleme und müssen uns darum kümmern“, sagte Roman Poseck. Themen wie das hohe Mietniveau seien „wesentliche Ursachen für die prekäre Lage vieler Menschen“. Er relativierte jedoch sogleich: „In Deutschland wird deutlich besser regiert als in vielen anderen Ländern. Und die Politik hat auch nur begrenzte Möglichkeiten.“

Einige Wortmeldungen mündeten in keine Frage, gerieten stattdessen zum „Koreferat“, wie Moderator Dörig kritisch anmerkte. Aber auch auf diesem Weg steuerte das Publikum bereichernde Hinweise bei. So empfahl ein Student, Studierende auch als Podiumsgäste einzubinden. Berechtigte Kritik, die Charlotte Dany aufgriff: „Wir fragen uns, warum hier nicht mehr junge Leute sind. Da müssen wir uns auch an die eigene Nase packen. Ich glaube, junge Menschen brauchen etwas Niedrigschwelligeres.“

So scheint für die Demokratie im Großen wie für das Dialog-Forum im Kleinen zu gelten: Es ist ebenso anspruchsvoll, passende Rahmen für Beteiligung zu schaffen wie auch, diese dann klug zu nutzen. Beides braucht Übung und den Willen, Veränderung zum Besseren zu erreichen.

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